„Fair, zielsicher, transparent und gerecht“ - gemeinsame Entschließung

14.02.2011

Situation der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen

1. Die KPV Bonn und die KPV Rhein-Sieg Kreis kritisieren das Vorgehen und den Umgang der rotgrünen Landesregierung mit der Kommunalen Familie im Zusammenhang mit dem Entwurf und der 1. Modellrechnung zum GFG 2011. Die KPV Bonn und die KPV Rhein-Sieg Kreis fordern die Landesregierung auf, den Entwurf des GFG 2011 in einem transparenten, offenen und fairen Verfahren mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu beraten.

2. Die KPV Bonn und die KPV Rhein-Sieg Kreis fordern die Landesregierung auf, den kommunalen Finanzausgleich zum Jahr 2012 fair, zielsicher, transparent und gerecht auszugestalten. Hierzu ist es erforderlich, alle Bedarfe der Kommunen zeitnah zu erfassen und die Lasten der kommunalen Ebene insgesamt gerecht und ehrlich aufzunehmen.

Allein die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II als Indikator zur Abbildung des Bedarfes im Bereich der sozialen Leistungen greift zu kurz. Vielmehr ist es für einen gerechten Finanzausgleich erforderlich, dass auch die sozialen Aufwendungen der Kommunen für die Eingliederungsleistungen für Behinderte, die Grundsicherung für Erwerbsunfähige, die Jugendhilfe sowie für Pflegebedürftige in einen Soziallastenansatz einfließen müssen.

Es ist außerdem erforderlich, die besonderen Lasten der Kommunen für die Vorhaltung kommunaler Infrastruktur bei einem Ausgleich zu berücksichtigen. Insofern hält es die KPV Bonn und die KPV Rhein-Sieg Kreis für dringend notwendig, in den kommunalen Finanzausgleich einen Flächenansatz einzuführen. Für ein neues zielsicheres und transparentes sowie faires
Finanzausgleichssystem ist es schließlich unabdingbar, auf der Steuerkraftseite die Praxis nachzuzeichnen und mit gestaffelten fiktiven Hebesätzen den unterschiedlichen Möglichkeiten der Hebesatzfestsetzung bei den Realsteuerhebesätzen nachzukommen.

3. Die KPV Bonn und die KPV Rhein-Sieg Kreis fordern den Bund auf, sich an den explosionsartig ansteigenden, durch Bundesgesetze verursachten kommunalen Lasten dauerhaft und angemessen zu beteiligen.

Schlagworte: Haushalt, KPV