Europaempfang der Frauen Union Rhein-Sieg

04.05.2017

Wird Außenpolitik neu definiert? Ja, sie muss!

Mit diesem Fazit einer detaillierten Analyse Europas und seiner Partner fasste Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, seinen Vortrag im Siegburger Stadtmuseum anlässlich des Europaempfangs der Frauen Union Rhein-Sieg zusammen.
 

Die Kreisvorsitzende Monika Grünewald begrüßte die rund 100 Gäste und erinnerte an die bereits 15-jährige Tradition des Europaempfangs in Siegburg.
Nach einem Grußwort der CDU-Kreisvorsitzenden Lisa Winkelmeier-Becker MdB erläuterte der Bundespolitiker Norbert Röttgen den Gästen, mit dabei die stellvertretende Landrätin Notburga Kunert, die Landtagsabgeordnete Andrea Milz und die beiden Landtagskandidaten Katharina Gebauer und Björn Franken, das brisante Thema.

Eine Epoche von 60 Jahren, so Röttgen, beginnend mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im März 1967, die Europa Frieden, Prosperität, Grenzfreiheit, Währungsunion und kulturellen Austausch ermöglichten, hätte innerhalb Europas das Bewusstsein gefestigt, dass die Grundfragen, die Fundamente des Zusammenlebens, geregelt seien. Doch dann sei innerhalb kurzer Zeit plötzlich alles ins Wanken geraten.
„Krisen haben Beine bekommen – die Konflikte sind uns durch die Flüchtlinge nahe gekommen, in Königswinter, in Hennef, in Siegburg, in Meckenheim“, so Röttgen. „Es handelt sich bei den gegenwärtigen Krisen nicht mehr um konjunkturelle Krisen sondern um Krisen, verfestigte Krisen, die uns lange erhalten bleiben werden. Deshalb fordern sie neue Verhältnisse, wir müssen uns verändern.“

Röttgen analysierte die Entwicklung Russlands, beginnend mit dem militärischen Einmarsch in der Ukraine und dem Erstarken des militärischen Selbstbewusstseins Russlands, das dadurch entstandene Zerwürfnis mit Europa, bis hin zur dominierenden Rolle heute als Kontrolleur des Syrienkonflikts.
Die besondere geostrategische Bedeutung der Türkei mache dieses Land, das sich als einziges demokratisches muslimisches Land unter Atatürk wirtschaftlich weit entwickelt habe, eminent wichtig. „Und genau zu dem Zeitpunkt, wo der Osten in Flammen liegt, entwickelt sich die Türkei in die andere Richtung!“
Weder der Irakkrieg, noch die Entwicklung im Iran, der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, die Spannungen zwischen USA und Korea oder die noch nicht gefundene Linie der amerikanischen Außenpolitik, blieben vom Unionspolitiker Röttgen unerwähnt.
Dabei warnte er vor kurzem Atem: Die Ära Trump gehe im kürzesten Falle vier Jahre, die Lage im Nahen Osten werde 1 bis 2 Generationen betreffen und die Ära Putin in Russland sei nicht abzusehen bei einer Zustimmung in der Bevölkerung von 80 Prozent.

„Nun könnte man sagen, dies ist die Stunde Europas“, so Röttgen, „aber genau zu diesem Zeitpunkt ist Europa in der schlechtesten Verfassung seit Bestehen. Europa ist befallen vom Virus des Nationalismus und Staatsegoismus.“ Es herrschten allerorten Fragen wie: was geht uns das an, warum müssen wir Flüchtlinge aufnehmen, usw.
„Viele europäische Mitgliedsstaaten haben enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme, zum Teil 40 Prozent jugendliche Arbeitslose. Da gibt es ein sehr reiches Deutschland und viele Länder mit großen Schwierigkeiten, was auch politische Instabilität hervorruft, sozusagen Länder in der zweiten Liga. Das ist schlecht für Europa.“

Eine Neudefinition der Außenpolitik sieht Röttgen unter den Gesichtspunkten von Rechtsstaatlichkeit und der klaren Wertegrundlage von Würde, Freiheit, Pressefreiheit und Grundrechten, infolgedessen nimmt der Unionspolitiker klar Abstand von Beitrittsverhandlungen seitens der Türkei in die Europäische Union.
Als weitere Neujustierung von Außenpolitik nennt Röttgen die Erfüllung von Hausaufgaben, die der Europäischen Union obliegen: „Wir müssen auch als Europäer erwachsen werden, das heißt, wir müssen für unsere Sicherheit selber sorgen.“
Röttgen erwartet von deutscher Außenpolitik der Zukunft eine grundlegende Verankerung als Problemlöser „25 % Jugendarbeitslosigkeit kann kein Land ertragen, genausowenig wie 45 % der Bevölkerung, die gegen die EU stimmen!“
Ebenfalls fordert er zu kleinen Schritten der intellektuellen und politischen Verantwortung auf.
„Sollte sich kommenden Sonntag unsere Hoffnung in Frankreich erfüllen und der neue Präsident Macon heißen, könnte das der  Start für einen Neuanfang zwischen Frankreich und Deutschland sein, ein neuer Impuls könnte der deutsch-französischen Initiative entspringen, ob im Bereich des Terrorismus, der Wirtschaft oder der Sicherheit.“
Röttgen appellierte an den Willen zum Aufbau, „denn wir brauchen einander in Europa. In diesem Sinne bin ich optimistisch.“