Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und Philipp Lerch: Ärger und Enttäuschung

08.12.2011

Zu den heute vorgestellten Plänen des Bundesverteidigungsministers zur zukünftigen Arbeitsplatzverteilung des Ministeriums zwischen Berlin und Bonn erklären die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, Katja Dörner, und Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch:

"Nachdem der Minister selbst mehrfach öffentlich von 1250 Mitarbeitern in Berlin und 750 in Bonn als Zielvorgabe gesprochen hat, geben die heute veröffentlichten Zahlen, vorerst nur 360 Dienstposten nach Berlin zu versetzen und über weitere 350 Posten später zu entscheiden, keine Entwarnung. Natürlich sind wir offen für jede Einschränkung der ursprünglichen Planung. Allein die Ankündigung, zusätzliche 350 Dienststelleninhaber und ihre Familien noch weitere Jahre im Unklaren zu lassen, stellt noch keine Verbesserung dar. Wir sind enttäuscht und empört darüber, dass die Regierung sich weiterhin vorbehält, die Mehrzahl der Dienstposten des Verteidigungsministeriums nach Berlin zu verlagern. Auch der förmliche Erhalt des ersten Dienstsitzes des Bundesverteidigungsministeriums kann nicht über den Bruch des Bonn-Berlin-Gesetzes hinwegtäuschen. Wir befürchten nun einen Rutschbahneffekt, in dem sich weitere Bonner Ministerien in Zukunft auf das Vorgehen des Bundesverteidigungsministeriums berufen werden. Auch deshalb können wir den Verbleib bzw. die Ansiedelung von Personalamt und Infrastrukturamt nicht als Kompensation akzeptieren. Unsere Sorge gilt den Bediensteten, für die die Entscheidung zu einer unzumutbaren Unsicherheit in der privaten Lebensplanung führt. Diese Entscheidung ist ein Fehler, sie enttäuscht das Vertrauen der Mitarbeiter und der gesamten Region in die Verlässlichkeit der Politik.“

Die Kreisvorsitzenden der Bonner CDU Philipp Lerch und der CDU Rhein-Sieg Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB ergänzen: „Zahlenspiele, bei denen aus einem Viertel der Belegschaft in Berlin 1250 Mitarbeiter werden, 3 Viertel in Bonn aber nur 750 Posten ausmachen sollen, sind einfach nur ärgerlich und können niemandem ernsthaft erklärt werden. Wir nehmen mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der Bundesminister von seinen ursprünglichen Plänen bislang keinen Abstand nimmt – trotz unserer öffentlichen Appelle, frühzeitigen Gesprächsangebote, deutlichen Warnungen vor einem Rechtsbruch und unseren parteiinternen Schreiben als CDU-Kreisvorsitzende an die Bundesparteivorsitzende und ihn.“