Elisabeth Winkelmeier-Becker als stellvertretende CDA wiedergewählt

30.04.2015
Pressemitteilung
Elisabeth Winkelmeier-Becker als stellvertretende CDA-Landesvorsitzende wiedergewählt

Auf ihrer Landestagung am vergangenen Samstag haben die Delegierten des Arbeitnehmerflügels der CDU Nordrhein-Westfalen (CDA) Elisabeth Winkelmeier-Becker im Amt bestätigt und die 52-jährige Bundestagsabgeordnete aus Siegburg erneut zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Neben der Wahl eines neuen Landesvorstand hatten die Delegierten in der Niederrheinhalle in Wesel vor allem auch über zahlreiche Anträge abzustimmen, u.a. auch über die Umsetzung des Mindestlohngesetzes.

„Der Mindestlohn, für den sich die CDA lange eingesetzt hat, hat vielen Menschen auch in Nordrhein-Westfalen bessere Löhne beschert. Es ist gut, dass in Zukunft nach unserem Konzept nicht die Politik, sondern eine unabhängige Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern über Anpassungen des Mindestlohns entscheidet," erklärt Elisabeth Winkelmeier-Becker. Umgekehrt sollte aber auch nicht unterstellt werden, dass Arbeitgeber ständig kontrolliert werden müssten. "Wir sollten prüfen, ob und wie es auch mit weniger Bürokratie geht."

Die rot-grüne Landesregierung hat 2015 unter das Motto „Industrie 4.0“ gestellt. „Die Digitalisierung ist in der Tat ein wichtiges Thema für die deutsche Wirtschaft, nicht erst seit seiner unvermuteten Entdeckung durch Frau Kraft. Die Realität rot-grüner Politik sieht allerdings anders aus: In weiten Teilen unseres Landes hat sich die Industrie 1.0 längst verabschiedet. Die Industrie 2.0 stöhnt vor allem über für den LKW-Verkehr gesperrte marode Rheinbrücken. Ein rot-grüner Landesentwicklungsplan, der die Ausweisung neuer Gewerbegebiete nahezu unmöglich macht, gefährdet inzwischen auch die Industrie 3.0. Frau Kraft riskiert mit ihrer planlosen Politik den Industriestandort NRW – und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze an Rhein, Ruhr und Sieg. Will man diese Industriepolitik benoten, so ist das noch nicht einmal eine 4.0., sondern vielmehr eine glatte Fünf“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker. "Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen, aber wir stehen auch zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Und das bedeutet, dass wir die vielen nordrhein-westfälischen Unternehmen in ihren Forderungen unterstützen, die von der Landesregierung endlich mehr Einsatz für die Sanierung der über Jahrzehnte vernachlässigten Verkehrsinfrastruktur in NRW verlangen“, so Winkelmeier-Becker abschließend.

 

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