Der Bund lässt die Kommunen nicht im Stich

28.09.2015
Pressemitteilung

„Die gestrigen Beschlüsse sind ein wichtiges Signal an die Kommunen: Der Bund

lässt die Städte und Gemeinden mit den Kosten für die Unterbringung der

Flüchtlinge nicht alleine. Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere

Milliarde Euro bereit - davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-

Westfalen. Für Sankt Augustin, Königswinter und Bad Honnef wurden gestern

zusätzliche Mittel in Höhe von 1.429.353 € beschlossen.

Davon erhalten: Bad Honnef 307.792 €, Königswinter 494.388 € und Sankt

Augustin 627.173 €.

„Wir gehen davon aus, dass das Land die Mittel ohne Abzüge weiterleitet, damit

sie genau dort ankommen, wo sie gebracht werden, nämlich bei den

Kommunen“, so Andrea Milz.

Ab dem kommenden Jahr wird sich der Bund dann dauerhaft mit einer Pauschale

von 670 € pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens an den Kosten

beteiligen.

Röttgen: „Damit sind nicht alle Probleme gelöst, aber es zeigt, die Kommunen

sich auf den Bund verlassen können.“

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