CDU- und Grünen-Kreistagsfraktionen informieren die Fraktionsvorsitzenden

14.04.2011

Von Entlastungen aus Düsseldorf sollen die Haushalte der Kommunen des Rhein- Sieg-Kreises profitieren. Auf diese Marschrichtung haben sich CDU und GRÜNE im Kreistag in ersten Haushaltsgesprächen geeinigt. Mit Blick auf ein Treffen mit den schwarz-grünen Spitzen aus 19 Stadt- und Gemeinderäten informieren die Kreis- Fraktionsvorsitzenden Dieter Heuel (CDU) und Gabi Deussen-Dopstadt (GRÜNE) in einem Brief zudem über den bisherigen Stand der Beratungen auf Kreisebene.

„Wir haben die Ankündigungen der Bundesregierung und des Landschaftsverbandes Rheinland zur finanziellen Entlastung des Kreises zur Kenntnis genommen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen haben beschlossen, kreisangehörige Städte und Gemeinden an den tatsächlich gewährten Entlastungen zu beteiligen“, heißt es wörtlich. Als Gründe werden genannt: Infolge des Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW vom März diesen Jahres berge der bislang noch nicht verabschiedete Landeshaushalt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 für den Kreis erhebliche Risiken.

Zu den Risikofaktoren gehörten zudem fehlende Ausführungsbestimmungen des Landes zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes zur stärkeren Förderung von Kindern und Jugendlichen nach der SGB II Novellierung. Leistungen des Bildungspakets sind z.B.: Finanzierung von Schulausflügen, mehrtägigen Klassenfahrten, einem Schulbedarfspaket, Lernförderung, Mittagsverpflegung, Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Zudem könne die Entwicklung der WestLB Einfluss auf die Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland (Miteigentümer der WestLB) und auf Ausschüttungen der Kreissparkasse Köln haben.

Die Chancen, die sich für eine Entlastung der kommunalen Haushalte durch den Hartz IV-Kompromiss ergeben haben, werden durch weitere Risiken geschmälert (z.B. Kosten der Unterkunft/SGB II, Tarifabschluss öffentlicher Dienst, Rückzahlung von Landesmitteln „Wohngeldersparnis“ etc.), die im Haushaltsplanentwurf noch nicht berücksichtigt sind.

„Vor diesem Hintergrund wäre es unseriös, den Kommunen heute konkrete Werte zu versprechen, wie sich die Kreisumlage in den kommenden Jahren entwickeln wird“, so Heuel und Deussen-Dopstadt. Die Fraktionsvorsitzenden hoffen, bei einer für den 9. Mai geplanten Veranstaltung mit den Fraktionsspitzen der Kreiskommunen konkrete Zahlen zu den Risiken vorlegen können. Sie wollen zudem weitere Eckpunkte des Haushaltes ansprechen, wie die Jugendamtsumlage sowie die aktuellen Vorschläge der Sparkommission des Kreises.

Zur „Jugendamtsumlage“ heißt es: Einerseits können hier weitere Entlastungen durch die vom Land zu erstattenden Mehrkosten beim U 3-Ausbau (Konnexität KiFöG) erwartet werden, andererseits führt die steigende Zahl von Hilfeleistungen zu unabwendbaren Mehrkosten. Darüber hinaus würde die geplante Verlegung des Stichtages für die Einschulung auf den 30.09. zu erhöhten Personalausgaben führen, da insgesamt 250 Plätze nicht mehr für die U3-Betreuung genutzt werden können. Zu den Vorschlägen der Sparkommission der Kreisverwaltung wird mitgeteilt: Die Kreistagsfraktionen von CDU und Grünen haben die Sparvorschläge der Sparkommission der Kreisverwaltung akzeptiert. Ausgenommen davon sind jedoch die gesonderten Vorschläge auf S. 34 des Vorberichtes zum Kreishaushalt im Umfang von rd. 377.000 Euro. Wir sprechen uns gegen Kürzungen u. a. bei der Schwangerschaftskonfliktberatung, bei Behinderten, der Aidshilfe und den Selbsthilfegruppen aus.“

Abschließend fassen Dieter Heuel und Gabi Deussen-Dopstadt die zukünftige Ausrichtung für den Kreishaushalt unter dem Stichwort „Haushaltskonsolidierung“ zusammen: „Angesichts von zu erwartenden Defiziten 2011 in Höhe von 34 Mio. Euro und 2012 in Höhe von 29 Mio. Euro gibt es keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung. Wir möchten deshalb ab dem Jahr 2013 die Netto- Neuverschuldung auf null reduzieren und die Schulden zurückführen. Dies ist - auch im Sinne von Nachhaltigkeit - gegenüber den nachfolgenden Generationen, aber auch den Kommunen, der langfristig bessere Weg.“

Pressedienste CDU und GRÜNE