CDU sieht Diskussionsbedarf über Verwendung der Trienekens-Millionen

18.08.2015
Pressemitteilung

Die CDU-Kreistagsfraktion zeigt sich verwundert über eine Vorlage der Kreisverwaltung zum nächsten Umweltausschuss, die sich auch mit der Verwendung der sogenannten Trienekens-Millionen befasst. Der Müllunternehmer Hellmut Trienekens hatte diese auf gerichtliche Verfügung an die RSAG gezahlt. Bislang wurden diese zur Stabilisierung der Müllgebühren im Rhein-Sieg-Kreis verwendet.

"Wir werden nach dieser für uns überraschenden Vorlage für den Umweltausschuss genau prüfen, wie wir weiter vorgehen werden", kündigt CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Bieber an. Sowohl Vorstand als auch Gesamtfraktion der Christdemokraten treffen sich morgen erstmals nach der Sommerpause zu einer regulären Sitzung. Ursprünglich stand das Thema nicht auf der Tagesordnung, aber nun biete es sich an, auch über diesen Komplex zu sprechen.

Eine Entscheidung sei allerdings noch nicht notwendig, da es sich zunächst nur um eine Vorlage zur Kenntnisnahme durch das Umweltdezernat der Kreisverwaltung handelt. Torsten Bieber weiter: „Bei unseren Überlegungen wird die Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit für die Gebührenzahler, also die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Rhein-Sieg-Kreis, an vorderster Stelle stehen.“ Hierzu gehört auch, nach den Fakten zu fragen, auf denen die Abschätzung des Umweltdezernates beruht, dass die Trienekens-Millionen für die Sicherung der Gebührenstabilität nicht mehr benötigt würden.

Bieber kündigt weiter an, dass man nach den ersten Gesprächen innerhalb der CDU-Fraktion umgehend auch das Gespräch mit den Koalitionskollegen der Grünen suchen werde.