CDU schockiert über SPD-Reaktion zu Bonn/Berlin

06.07.2016

Nachdem am Montag die Region über Partei- und Verwaltungsgrenzen hinweg Geschlossenheit in der Bonn/Berlin-Frage gezeigt hat, lassen die ersten Reaktionen aus Berlin wenig Gutes erahnen. „Die Äußerung des SPD-Haushalts-Politikers Johannes Kahrs, im Bundestag werde es abgelehnt, der Forderung nachzugeben, alle Ministerien in Bonn zu lassen, ist bereits ein starkes Stück und zeigt, dass dieser das Positionspapier entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat“ äußert sich Dr. Torsten Bieber, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg.

„Wenn dann seine Berliner SPD-Kollegin Mechthild Rawert sagt, dass sie den Vorstoß von Bundesbauministerin Hendricks für einen gesteuerten Prozess bei der Verlagerung der verbliebenen Dienststellen nach Berlin unterstützt, dann zeigt dies, dass die Planungen bei Ministerin Hendricks schon viel weiter sind, als öffentlich gesagt wird. Die Kollegin hat der Ministerin die Maske vor dem Gesicht weggerissen“ meint die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Torsten Bieber hält dies für einen gezielten Affront gegen die Region und letztlich gegen den Föderalismus in der Bundesrepublik: „Zu große Machtzentren haben Deutschland noch nie gut getan. Berlin erhofft sich so weiteren Zuwachs, den die Stadt aber jetzt schon organisatorisch gar nicht bewältigen kann.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker sagt: „Wir hoffen darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Aktivitäten in ihrem Kabinett den Riegel vorschiebt und die SPD-Kollegen aus der Region ihren Einfluss in der Fraktion geltend machen.“