CDU Rhein-Sieg lehnt Düsseldorfer Planspiele ab

13.03.2015

Zu kurz gesprungen - CDU Rhein-Sieg lehnt Düsseldorfer Planspiele zur Neueinteilung der Landtagswahlkreise ab

Im Januar sorgte ein Entwurf des Landesinnenministeriums zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Landtagswahl 2017 in zahlreichen Kommunen in NRW für Unruhe. So auch im Rhein-Sieg-Kreis. Teile des linksrheinischen Bornheim und das rechtsrheinische Lohmar sollen 2017 dem Wahlkreis 28 zugeschlagen werden. Dafür wird Siegburg an den Wahlkreis 26 abgegeben. Mit Weilerswist soll aus dem Nachbarkreis Euskirchen eine kreisfremde Kommune zum Landtagswahlkreis 27 stoßen, die keinerlei politische Bezugspunkte zum Kreisgebiet aufweist. Auf seiner Klausurtagung hat der Kreisvorstand der CDU Rhein-Sieg jetzt diese Planspiele abgelehnt. In einem Beschluss wird gefordert, die bisherige Einteilung des Kreisgebietes in vier Landtagswahlkreise, davon einer linksrheinisch und drei rechtsrheinisch, beizubehalten.

Die maßgeblichen Zahlen in den Landtagswahlkreisen 25 bis 28 erreichten zum Stichtag 31.12.2013 nicht die Schwellenwerte, bei deren Über- oder Unterschreitung eine Neuordnung zwingend erforderlich wäre. Durch die Folgen des demografischen Wandels werden sich die vier Wahlkreise des Rhein-Sieg-Kreises, was die Bevölkerungszahl angeht, bis 2020 einander annähern, ohne dabei die Schwellenwerte zu über- oder unterschreiten. „Bei der Abwägung zwischen Beibehaltung der bisherigen Einteilung und dem Neuzuschnitt kommen wir letztendlich zu der Erkenntnis, dass die Argumente, die für eine Beibehaltung der bisherigen Einteilung sprechen, überwiegen“, erklärte Elisabeth-Winkelmeier-Becker MdB, Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg. „Der Vorschlag aus Düsseldorf zerstört leichtfertig historisch gewachsene Demokratiestrukturen und ignoriert lokale Bezüge.“

Bei der Einteilung von Landtagswahlkreisen hat der Landesgesetzgeber einige Hürden aufgestellt: Auf die Grenzen der Kreise und kreisfreien Städte ist nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen., Gemeindegrenzen sollen nur ausnahmsweise durchschnitten werden. Örtliche Zusammenhänge sind nach Möglichkeit zu wahren. All dies wurde bei den bisher aus Düsseldorf vorgelegten Vorschlägen zur Neueinteilung der Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis geflissentlich ignoriert:

  • Weilerswist ist eine kreisangehörige Kommune des Landkreises Euskirchen.
  • Bornheim wird völlig „zerschnitten“; die linksrheinischen Ortsteile Hersel, Uedorf und Widdig sollen künftig dem rechtsrheinischen Landtagswahlkreis 28 zugeschlagen werden. Vom linksrheinischen Bornheimer Ortsteil Widdig in den gegenüberliegenden rechtsrheinischen Niederkassler Ortsteil Rheidt sind es mit dem Auto über die Bonner Nordbrücke 19 km, für die man an Werktagen zwischen 07.00 und 19.00 Uhr mindestens 45 Minuten benötigt - mit dem ÖPNV sind es gar über 1 Stunde 20 Minuten. Aufgrund dieser ganz speziellen Topografie und den verkehrstechnischen Gegebenheiten kann man beim geplanten neuen Zuschnitt des Wahlkreises 28 kaum von örtlichen Zusammenhängen sprechen, weil der Rhein schlichtweg verhindert, dass die Menschen in Bornheim und Niederkassel im Alltag – und damit auch in der Politik - zueinander finden.
  • Bei der geplanten Abtrennung Lohmars aus dem Wahlkreis 25 wird ignoriert, dass Lohmar wichtiger Teil der sog. Berggemeinden im Rhein-Sieg-Kreis ist. Viele übergeordnete Themen werden von den Berggemeinden Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Hennef, Eitorf und Windeck gemeinsam bearbeitet, wie zum Beispiel Breitbandausbau, Planung neuer Schulstandorte, Tourismus u.v.m. Zudem ist in Lohmar der gemeinsame Tourismusverband Bergisch4 angesiedelt. Der Interkommunale Ausschuss Naafbachtalsperre ist ein ganz besonderer Ausdruck interkommunaler Zusammenarbeit zwischen den Berggemeinden. Weiterhin existieren interkommunale Gewerbegebiete.

Angesichts von Beteiligungen an Landtagswahlen von unter 60 Prozent darf der Gesetzgeber lokale Bezüge innerhalb gewachsener kommunaler Grenzen nicht ignorieren. „Landtagswahlkreise sind mehr als nur bloße organisatorische Einheiten zur Stimmauszählung. Sie sind erweiterte Heimat, mit der sich viele Menschen identifizieren. Wird diese Identifikation schwierig, fehlt auch die politische Betroffenheit - und damit die Motivation, zur Wahl zu gehen“, so Winkelmeier-Becker weiter, „und darum lehnen wir die Vorschläge als zu kurz gesprungen ab. Ich glaube, die Menschen in unserem Kreis sehen das genauso.“

„Der Beschluss der Kreispartei wird nun Gegenstand der Beratungen von Landespartei und CDU-Landtagsfraktion“, so CDU-Geschäftsführer Volker Meertz. Der Düsseldorfer Landtag wird sich voraussichtlich Ende des Jahres mit der endgültigen Einteilung der Landtagswahlkreise für 2017 befassen.

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