CDU Rhein-Sieg beteiligt sich inhaltlich am CDU-Bundesparteitag in Köln

01.12.2014

Der zurückliegende CDU-Kreisparteitag hat mit großer Mehrheit vier Anträge der Kreis-CDU an den kommenden CDU-Bundesparteitag beschlossen, der am 09. und 10.12.2014 in Köln stattfinden wird.

Danach beantragt die CDU Rhein-Sieg neben einer Änderung des Bundestatuts zur Einführung einer beschleunigten Mitgliederaufnahme: Erstens sollen Bund und Länder auf dem Feld des Betreuungsrechts strukturelle Anpassungen herbeiführen, die zu einer Stärkung der Betreuungsvereine, einer moderaten Erhöhung der Betreuervergütungen und einer verbesserten Selbstbestimmung hilfsbedürftiger Erwachsener führen sollen. Der zweite Antrag - der über die MIT Rhein-Sieg an den Kreisparteitag herangetragen worden ist - zielt auf die baldige Einführung einer Steuerbremse ab, die indirekte Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“ zukünftig verhindern soll. Der dritte Antrag - eingebracht durch den CDU-Stadtverband Sankt Augustin - befasst sich mit einer Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen in NRW und fordert die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Hier finden Sie die Anträge im Wortlaut zum Download (als pdf-Dateien):