CDU Rhein-Sieg begrüsst Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl 2009:

13.03.2008

Der CDU-Kreisvorstand hat sich mit den Plänen der NRW-Landesregierung zur Zusammenlegung der Kommunalwahl 2009 mit der Europawahl befasst. Im Einklang mit den drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis, llka von Boeselager, Andrea Milz und Michael Solf begrüßt die CDU Rhein-Sieg die Pläne der Landesregierung, die Kommunalwahl 2009 mit der Europawahl zusammenzulegen.

„Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl führt zu einer langfristigen und nach-haltigen Lösung – anstelle der von rein parteitaktischen Erwägungen geprägten und nur ein-malig umsetzbaren Forderung der SPD einer Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl. Da Europa- und Kommunalwahlen im gleichen 5-jährigen Rhythmus ab-gehalten werden, können sie zukünftig immer gemeinsam stattfinden. Dieses Modell werde in Baden-Württemberg bereits seit einiger Zeit erfolgreich praktiziert“, erklärte der CDU-Kreis-vorsitzende Andreas Krautscheid.

Als ein weiteres wichtiges Argument bezeichnete Krautscheid den geringeren finanziellen Aufwand für die Kommunen. Auch Wahlhelfer müssten nur einmal mobilisiert werden.

Krautscheid: „Zudem erhält die Kommunalwahl so eine größere Eigenständigkeit als bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl. Im Fahrwassser der Bundestagswahl würde die Kommunalwahl völlig untergehen und die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Kommunalpolitiker in den Hintergrund gedrängt. Außerdem schaffen wir dauerhaft einen Wahltermin weniger und bekämpfen so die Wahlmüdigkeit.“