CDU-Landtagsabgeordneter Michael Solf: Landesregierung verschweigt Unterrichtsausfall im Rhein-Sieg-Kreis

10.05.2017

Die CDU-Landtagsabgeordneten haben die Landesregierung mit 52 Kleinen Anfragen zum Unterrichtsausfall und zur Lehrerversorgung in den einzelnen
Kreisen und Städten Nordrhein-Westfalens befragt. Zu den Ergebnissen für den Rhein-Sieg-Kreis erklärt der CDU-Abgeordnete Michael Solf:
 

»Die Landesregierung hat offenkundig kein Interesse an Transparenz in der Schulpolitik. Die Antwort auf die Fragen der CDU-Fraktion hätte der
Landesregierung die Chance geboten, das Ausmaß des Unterrichtsausfalls im Rhein-Sieg-Kreis ehrlich und transparent darzulegen. Mittels eines einfachen
Abfrageverfahrens hätte die Landesregierung die bei den einzelnen Schulkonferenzen bereits vorhandenen Zahlen zum erteilten Unterricht in
Erfahrung bringen können. Nun behauptet sie, das sei innerhalb von vier Wochen nicht möglich gewesen. Das ist bewusste Desinformationspolitik.
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: das ist die Devise der Schulministerin in Sachen Unterrichtsausfall.

Die Landesregierung versteigt sich in ihrer Antwort zu der These, es gebe ‚keinerlei objektive Anhaltspunkte‘ dafür, dass der Unterrichtsausfall in
unserem Land bedenkliche Ausmaße angenommen habe. Doch: diese Anhaltspunkte gibt es. Nur will die Schulministerin diese nicht sehen. In ihrer
Antwort heißt es lapidar, dass die Erhebungen der Landeselternschaft der Gymnasien ‚unzutreffend‘ seien. Diese Angst vor echten Zahlen kennen wir
bereits vom Umgang der Landesregierung mit dem Unterrichtsausfall-Check in Dortmund. Es darf nicht sein, dass die Eltern wie in Dortmund und nun
auch an einem Gymnasium in Wülfrath den Unterrichtsausfall selbst messen müssen, um sich ein genaues Lagebild verschaffen zu können.
Die Stellenbesetzung an unseren Schulen ist ein wichtiger Faktor für den Ausfall von Unterricht. Denn selbst bei einer Stellenbesetzungsquote von 100
Prozent ist Unterrichtsausfall vorprogrammiert: Fehlt auch nur ein Lehrer wegen Krankheit oder Fortbildung, gibt es keine Reservekräfte an der
jeweiligen Schule. Alleine bei den Grundschulen im Rhein-Sieg-Kreis sind lediglich 98,1 Prozent der Stellen besetzt – nach den offiziellen Zahlen der
Landesregierung. Um Unterricht zu garantieren, brauchen Schulen eine Lehrerversorgung von 105 Prozent. Das hat das Land Hessen vorgemacht –
über alle Schulformen hinweg.

Die Landesregierung präsentiert beim Thema Unterrichtsausfall und Lehrerversorgung ein Zerrbild der schulpolitischen Wirklichkeit in
Nordrhein-Westfalen. Das geht auf Kosten der Bildungschancen unserer Kinder. Mit dieser Politik muss Schluss sein. Wir werden den
Unterrichtsausfall digital, schulscharf und in Echtzeit erfassen – um ihn dann gezielt zu bekämpfen. Wir wollen eine Unterrichtsgarantie. Dabei werden wir
mit den Grundschulen beginnen. Wir werden die Versorgungsquote von 105 Prozent für die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich
realisieren.«