CDU-Kreisvorsitzende Winkelmeier-Becker und Lerch wenden

04.09.2011

Sorge um den Bestand des Bonn/Berlin-Gesetzes und das grundsätzliche Vertrauen in die bewährte Gesetzeslage

Die Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch haben sich am Samstag in einem Brief  mit der dringenden Bitte an die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Angela Merkel, gewandt, ihren Einfluss für den Bestand des Bonn/Berlin-Gesetzes geltend zu machen. Die Diskussion über die Beibehaltung der fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt und der Bundesstadt beeinträchtige zunehmend das Vertrauen in die grundsätzliche Verlässlichkeit von Politik.

Bereits in der vergangenen Woche nahmen Winkelmeier-Becker MdB und Lerch mit Befremden einen Brief von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zur Kenntnis. Dieser hatte ihnen in einem allgemeinen Antwortschreiben auf zwei Briefe geantwortet, die ihm die beiden Kreisvorsitzenden im März und Juli 2011 zur Zukunft des Bonn/Berlin-Gesetzes geschrieben hatten. Winkelmeier-Becker MdB und Lerch bedauerten, dass der Bundesverteidigungsminister klare Aussagen sowie Antworten auf konkrete Fragen aus der Region vermissen lasse.

Nach dem Interview in der Samstagausgabe des Bonner General-Anzeigers sehen sich die Kreisvorsitzenden in ihrer Sorge um den verbindlichen Bestand der fairen und gerechten Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungsstandorten Berlin und Bonn bestätigt: „Wir sind davon überzeugt, dass die Veränderungen der Bundeswehrstruktur und daran anknüpfend des Bundesverteidigungsministeriums auch unter Wahrung des Bonn/Berlin-Gesetzes umgesetzt werden können und erwarten ein entsprechendes Gesamtkonzept. Deshalb haben wir uns an die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt.