CDU-Kreisvorsitzende fordern de Maizière zu klarem Bekenntnis

24.03.2011

Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und Philipp Lerch gratulieren dem neuen Bundesverteidigungsminister zum Amtsantritt und laden ihn zum Gespräch in die Region ein

Siegburg/Bonn, 24.03.11 – In einem gemeinsamen Gratulationsschreiben an Thomas de Maizière haben die Kreisvorsitzenden der Bonner CDU und der CDU Rhein-Sieg Philipp Lerch und Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB den neuen Bundesverteidigungsminister zu einer bürgeröffentlichen Veranstaltung in die Region Bonn/Rhein-Sieg eingeladen. Sie weisen in ihrem Schreiben nachdrücklich auf die Bekräftigung Karl-Theodor zu Guttenbergs hin, dass das Bonn-Berlin-Gesetz auch im Rahmen der anstehenden Bundeswehrreform "nicht angetastet“ werde. Nach Ansicht der CDU-Verbände muss der Geist des Bonn-Berlin-Gesetzes, das Verhältnis der Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin, sowie die Sicherheit für die in der Region betroffenen Mitarbeiter erhalten bleiben.

„Wir hoffen, dass auch Sie sich als neuer Bundesverteidigungsminister für unsere Stadt und die Region einsetzen werden und sich mit Blick auf das Bonn-Berlin-Gesetz entsprechend dem Rechtsgrundsatz "pacta sunt servanda" engagieren. Selbstverständlich wird die Region ihren Beitrag zu einer modernen Bundeswehr mit effizienten und zukunftsfesten Strukturen leisten. Deshalb ist im Zuge der erforderlichen Bundeswehrreform gegen eine Verkleinerung und Umstrukturierung des Ministeriums, wie sie auch unabhängig von der Hauptstadtentscheidung aus verteidigungspolitischen Erwägungen erfolgen würde, aus unserer Sicht grundsätzlich nichts einzuwenden. Wir halten zudem den regelmäßigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis für unverzichtbar. Es würde uns deshalb sehr freuen, wenn Sie auch insoweit an den Plänen Ihres Vorgängers festhielten, der Region einen Besuch abzustatten und über den Dienstsitz Bonn und die Bundeswehrreform zu sprechen.“, schreiben Winkelmeier-Becker und Lerch an Thomas de Maizière.

Karl Theodor zu Guttenberg war Anfang Februar nicht den Vorschlägen der Strukturkommission der Bundeswehr („Weise-Kommission“) gefolgt, die einen kompletten Berlin-Umzug des Bundesministeriums vorgeschlagen hatte. Die beiden CDU-Kreisverbände hatten sich auch mit einem Positionspapier zur Bundeswehr in die Reformdebatte eingebracht. Diesem waren ein intensiver Diskussionsprozess und zahlreiche Veranstaltungen mit hochrangigen Gastreferenten aus Ministerium, Streitkräf¬ten, Bundeswehrverband und Zivildienstorganisationen sowie dem Soldatennetzwerk der CDU-NRW vorausgegangen. In ihrem Brief fordern Elisabeth Winkelmeier-Becker und Philipp Lerch de Maizière auf, die in ihrem Positionspapier gesetzten Impulse, insbesondere den Erhalt der Bonner Hardthöhe, bei der Ausgestaltung der bevorstehenden Bundeswehrreform zu berücksichtigen.

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