CDU-Kreisverbände Bonn und Rhein-Sieg wachen über Einhaltung

25.03.2012

Erfolgreiche Briefaktion der Mitglieder – Treffen der Kreisvorstände mit BM de Maizière

Vor einigen Monaten haben die Bonner CDU und die CDU Rhein-Sieg in ihrer Mitgliedschaft eine breit angelegte Aktion zur Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes und zur Beibehaltung der fairen und gerechten Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin gestartet. Den Mitgliedern wurde ein Musterbrief zur Verfügung gestellt, den sie, ergänzt um persönliche Anmerkungen, an die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, schicken können. Viele hundert persönliche Briefe haben in den vergangenen Wochen die Berliner CDU-Bundesgeschäftsstelle erreicht. Immer noch senden Mitgliederversammlungen, Vorstände, Arbeitskreise, Ausschüsse oder einzelne Mitglieder der regionalen CDU das Schreiben individualisiert nach Berlin. Damit demonstriert die Mitgliedschaft vor Ort der CDU-Bundesspitze, dass sie ein waches Auge auf den Umgang mit dem Bonn/Berlin-Gesetz hat.

Die beiden CDU-Kreisvorstände vertreten in der Region knapp 10.000 CDU-Mitglieder. Auch deshalb wollen die beiden CDU-Kreisvorsitzenden von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, Philipp Lerch und Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, den Dialog zum Bonn/Berlin-Gesetz weiterhin selbstbewusst führen. Sie erklären: „Die Briefaktion verläuft sehr erfolgreich. Erstmals melden sich unsere CDU-Mitglieder persönlich und in großer Anzahl in Berlin zu Wort. Sie berichten von ihren Sorgen mit Blick auf die jüngste Entwicklung des Bonn/Berlin-Gesetzes. Verlässlichkeit gegenüber Berlin war ein wesentliches Argument in der Hauptstadtentscheidung 1991. Unsere Mitglieder und die Menschen in der Region erwarten, dass die Politik auch ebenso verlässlich für Erhalt und Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes einsteht.“

Mittlerweile erreichte die Kreisvorsitzenden ein Schreiben von Hermann Gröhe. Dieser bedankte sich für die vielen Zuschriften und unterstrich, dass der Bund seiner besonderen Verantwortung für die Bundesstadt Bonn weiterhin nachkommen werde. Es stehe außer Frage, schrieb Gröhe, dass es in Bonn auch zukünftig eine starke Präsenz der Bundesministerien und anderer Bundesinstitutionen geben müsse.

Genau darüber wollen Lerch und Winkelmeier-Becker MdB demnächst bei einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sprechen: „Wir freuen uns, dass Thomas de Maizière ein persönliches Gespräch mit unseren Kreisvorständen in Bonn führen möchte. Wir werden die Bundeswehrreform, die damit verbundenen Stationierungsentscheidungen, die Auswirkungen auf das Bonn/Berlin-Gesetz und die Entwicklung der Region gründlich und umfassend mit ihm erörtern. Schon heute wird die Vorgabe des Bonn/Berlin-Gesetzes, dass mindestens 50 Prozent der Dienstposten in der Bundesstadt verbleiben müssen, verletzt. Zum ersten Dienstsitz eines Ministeriums gehören der Arbeitsschwerpunkt und eine deutliche Mehrheit des Personals!“