CDU-Kreistagsfraktion will Auskunft über die Weiterentwicklung der ARGE

19.02.2008

Im Namen der CDU-Kreistagsfraktion haben die Kreistagsabgeordneten Uta Gräfin Strachwitz und Wilhelm Herbrecht die Verwaltung um einen Bericht für die nächste Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung über die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der ARGEn gebeten, da diese direkte Auswirkungen auf die zukünftigen Strukturen im Rhein-Sieg-Kreis haben kann.
Zum Hintergrund erläutert Kreistagsabgeordnete Gräfin Strachwitz: „Die CDU-Kreistagsfraktion hat die Diskussion um die Gründung der ARGE von Anfang an eng begleitet. Auch seit ihrer Gründung war die ARGE Rhein-Sieg, ihre Arbeit und ihre Außenwirkung häufig Thema im Ausschuss für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung. Die Geschäftsführung hat vielfach – nicht zuletzt in einer Sondersitzung – über die Situation in der ARGE und über ihre Arbeit berichtet. Im Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die gesetzlichen Regelungen, aufgrund derer die ARGEn gegründet wurden, seien mit der Verfassung nicht vereinbar. Für eine Übergangszeit bis Ende 2010 sollen die Vorschriften allerdings in Kraft bleiben, wenn der Gesetzgeber nicht vorher eine andere Regelung getroffen hat. In jüngsten Presseberichten wurde nun die Vorstellung des Bundesministeriums dargelegt, die Langzeitarbeitslosen künftig in einem „kooperativen Jobcenter“ zu betreuen. Die CDU-Kreistagsfraktion möchte die weitere Entwicklung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Rhein-Sieg-Kreis auch künftig begleiten. Insofern wird die Verwaltung gebeten, den derzeitigen Diskussionsstand darzustellen und den Ausschuss für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung auch künftig bei wesentlichen Entwicklungen zu informieren.“