CDU-Kreistagsfraktion schließt erfolgreich die Haushaltsberatungen ab

14.02.2005

" Die Vorgabe, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2005 und folgende vorzulegen, ist in Anbetracht der äußerst angespannten Haushaltssituation des Kreises eine besondere Herausforderung der CDU Kreistagsfraktion bei den Beratungen des Haushalts 2005 gewesen," berichtet der Fraktionsvorsitzende Dieter Heuel von der Haushaltsklausur der CDU. Dieter Heuel weiter: "Wichtige weitere Vorgaben für die CDU sind darüber hinaus:

- die Sicherung einer konstanten Kreisumlage als Finanzierungssicherheit für unsere Gemeinden;

- die Beibehaltung der freiwilligen Leistungen insbesondere im sozialen und Jugendhilfebereich auf dem bisherigen Niveau;

- die Rückkehr zu einem genehmigungsfähigen Haushalt vor dem Jahr 2009.

Dies sind in Anbetracht der im Haushaltsentwurf stehenden 22 Millionen Euro Defizit ehrgeizige Ziele. Doch der CDU ist es gelungen, dies darzustellen und die Umsetzung sicherzustellen."

In Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen haben die Finanzpolitiker der Fraktion ein Konzept zur Sanierung des Haushaltes entwickelt, das auf eine breite Unterstützung im Kreistag zielt. Die Details erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU–Kreistagsfraktion Jürgen Becker: " Um in wenigen Jahren wieder zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zurück zu kehren, ist es notwendig, die strukturellen Defizite im Haushalt des Kreises abzubauen und eine bessere  Einnahmesituation herzustellen.

Dazu tragen folgende Maßnahmen bei:

1. der Stellenabbau von 1% der Stellen der Kreisverwaltung von 2005 - 2009;

2. eine Einnahmeverbesserung durch den Teilverkauf eines Paketes der RWE Aktien;

3. eine Entlastung des Verwaltungshaushaltes durch die Verlagerung der Schulpauschale aus dem Vermögenshaushalt und

4. langfristige strukturelle Veränderungen in der Organisation der Verwaltung, die durch eine neu zu bildende Verwaltungsstrukturkommission im Rahmen der finanzpolitischen Vorgaben umzusetzen sind.

Darüber hinaus hat die CDU Fraktion an Hand der bisherigen Ausgaben in den vergangenen Jahren in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Kreiskämmerer zahlreiche Einzelpositionen im Haushalt zurückgenommen. Unter dem Strich kommt es durch diese Maßnahmen zu einer Absenkung des strukturellen Defizits des Haushaltes für 2005 um rd. 6 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf, also einer Absenkung von 22 Millionen auf rd. 16 Millionen Euro. Diese Maßnahmen, die sich jährlich auswirken, sind die Grundlage für eine Haushaltssanierung bis zum Jahre 2008.

Dabei gilt: eine Sanierung des Haushaltes wird es nur dann geben, wenn sich die Rahmenbedingungen für den Kreis nicht weiter verschlechtern. Das heißt im Klartext: wenn Bund und Land weitere Aufgaben ohne oder ohne ausreichenden Finanzausgleich wie z.B. bei Hartz IV auf die Kreis abdrücken, wird der Rhein-Sieg-Kreis aus eigener Kraft
eine Sanierung nicht leisten können. Die CDU hat bewiesen, dass sie den Willen hat, ihre solide Finanzpolitik fortzusetzen. Nun sind auch Bund und Land gefragt, eigen verlässliche Finanzpolitik zu betreiben."