CDU-Kreistagsfraktion fordert Bericht über die aktuelle Situation

01.08.2008

Ausgelöst durch jüngste Presseberichte über die wirtschaftliche Situation der Bonner
Werkstätten mit Sitz in Bornheim-Hersel hat die CDU-Kreistagsfraktion die
Kreisverwaltung gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für
Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen die Hintergründe für die
geschilderten finanziellen Schwierigkeiten darzustellen.

„Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion erfüllen die Behindertenwerkstätten im
Rhein-Sieg-Kreis unverzichtbare Aufgaben für unsere behinderten Mitbürgerinnen
und Mitbürger. Alleine die Bonner Werkstätten in Bornheim-Hersel betreuen in ihren
Einrichtungen in Bornheim, Meckenheim und Bonn-Beuel fast 1.000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter“, so Kreistagsabgeordneter Michael Donix, Sprecher der CDUKreistagsfraktion
im Ausschuss für Angelegenheiten von Menschen mit
Behinderungen. „Wir möchten von der Kreisverwaltung erfahren, ob die geschilderte
Situation durch die derzeitige Zuschusspraxis des Landschaftsverbandes ausgelöst ist
und ob sie auch andere Behindertenwerkstätten im Kreis betrifft.“

Mit der Absenkung der Landschaftsumlage des Landschaftsverbandes Rheinland
kann nach Auffassung von Donix kein Zusammenhang hergestellt werden. Der
Landschaftsverband habe trotz prozentualer Absenkung der Landschaftsumlage um
0,65 Prozentpunkte im Jahr 2008 durch höhere Umlagegrundlagen (Steuerkraft und
Schlüsselzuweisungen der Mitgliedskörperschaften) Mehreinnahmen von 157,2 Mio
Euro zu verzeichnen.

Michael Solf, der sich als Landtagsabgeordneter zusammen mit seiner Kollegin Ilka
von Boeselager ebenfalls der Sache angenommen hat, fordert: „Die Verantwortlichen
beim Landschaftsverband Rheinland sollten den Verhandlungsführern der
Behindertenwerkstätten jetzt genau zuhören und zügig auf deren Sorgen reagieren.
Es wäre unverantwortlich, diese bisher wirtschaftlich gesunden und gut aufgestellten
Betriebe auf Grund zögerlicher Verhandlungsführung bei der Anpassung der
Pflegepauschalen an die gestiegenen Kosten in finanzielle Schieflage geraten zu
lassen.“