CDU-Kreistagsfraktion beantragt Stelleneinsparungen Kreisverwaltung

25.11.2004

Einen harten Sparkurs will die CDU-Kreistagsfraktion in den kommenden fünf Jahren fahren. Der Fraktionsarbeitskreis Personal hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen vorzuschlagen, dass die Kreisverwaltung jährlich 1 Prozent der Stellen einsparen soll. Dies sind rund 12 Stellen im Jahr, und etwa 60 eingesparte Stellen am Ende der Wahlperiode in 2009. Die finanziellen Auswirkungen könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher beziffert werden, da diese von den wegfallenden Stellen abhingen.

Fraktionsvorsitzender Dieter Heuel betont, dass die Ausbildungsplätze in der Kreisverwaltung von diese Einsparungsbemühungen ausgenommen sein sollen. „Bei allen dringend notwendigen Einsparungen im Personalhaushalt müssen die rund 20
Ausbildungsplätze jährlich weiterhin angeboten werden, um der Jugend im Kreis qualifizierte Arbeitsplatzangebote machen und den qualifizierten Nachwuchs der Kreisverwaltung sicherstellen zu können“.

Dieter Heuel hebt auch die bislang schon vom Landrat und der Verwaltung vorgenommen Einsparungen im Personalhaushalt hervor. So seien auf Drängen der CDU-Kreistagsfraktion und durch die Bemühungen des Landrates in den vergangenen fünf Jahren bereits 2,2 Prozent der Stellen, was etwa 24 Stellen sind, eingespart worden. Zudem sind zur Zeit rund 50 Stellen in der Kreisverwaltung durch Fluktuation unbesetzt. „Dieser rigide Sparkurs der vergangenen und kommenden Jahre geht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren qualifizierte, engagierte Leistungen wir ausdrücklich hervorheben wollen“. Die
Arbeitsanforderungen würden nicht zuletzt durch die ständigen Aufgabenerweiterungen, die Bund und Land auf die Kommunen abwälzen, qualitativ sowie quantitativ für das Personal des Kreishauses immer größer. Auch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Rhein-Sieg-Kreis in den vergangenen 10 Jahren rund 70.000 Einwohner mehr dazu bekommen und dennoch den Personalbestand leicht gesenkt habe. „Wir gehen hier an die Schmerzgrenze des Möglichen, sehen aber aufgrund der schlechten finanziellen Lage keine andere Wahl, als diesen harten Sparkurs fortzusetzen“, erläutert der CDU-Fraktionschef weiter.

Zufrieden zeigte man sich im Arbeitskreis auch, dass das vorgegebene Budget für den Personalhaushalt trotz Steigerungen bei den Tarifen und den Leistungen für die Beihilfe in 2004 voraussichtlich eingehalten werden kann.