CDU-Fraktionsmitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland

11.01.2012

CDU-Fraktionsmitglieder (Rhein-Sieg-Kreis) in der Landschaftsversammlung Rheinland lehnen Landschaftsverbandsumlage in Höhe von 17 Prozentpunkten ab.

Es gibt Spielraum für eine Senkung der Umlage von 0,5 Prozentpunkten. Dies bedeutet für den Rhein-Sieg-Kreis eine mögliche Einsparung in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro.

Die CDU-Fraktion im LVR wird eine Landschaftsverbandsumlage von 17 Prozentpunkten – wie sie von der Kämmerin und Ersten Landesrätin des LVR mit dem Haushaltsentwurf 2012 eingebracht wurde - nicht mittragen. Dies beschloss die CDU-Fraktion auf ihrer Haushaltsklausurtagung zum Ende des letzten Jahres. Die linksrheinischen Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises in der CDU-Fraktion der Landschaftsversammlung Rheinland, die Kreistagsabgeordneten Michael Donix aus Bornheim und Hans-Peter Feilen aus Meckenheim sehen die Möglichkeit, die Umlage von derzeit 17,0 Prozentpunkten um 0,5 Prozentpunkte auf 16,5 Prozentpunkte zu senken und damit den defizitären Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises um rund 3,4 Millionen Euro zu entlasten.

So haben Michael Donix und Hans-Peter Feilen wenig Verständnis für die geplante Wertberichtigung der RWE-Aktien. Sie schlägt mit 41 Millionen Euro zu Buche. Die Position der CDU-Fraktion ist in dieser Frage klar und eindeutig: „Wenn der LVR die Aktien nicht verkaufen will, muss er auch nicht den Wert berichtigen. Das ist nur eine Buchung, die die Mitgliedskörperschaften des LVR aber teuer zu stehen kommt.“

Zum anderen verweisen die CDU-Fraktionsmitglieder auf die in absoluten Zahlen verbesserte Einnahmesituation des LVR aufgrund höherer Steuereinnahmen. „19,5 Millionen Euro mehr durch die Landschaftsumlage, 38,4 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen: Das sind unter dem Strich 57,9 Millionen Euro mehr, die in die Kasse des LVR sprudeln. Das entspricht rund 0,5 Prozentpunkten, um die der LVR die Umlage senken könnte“, zeigen die Mitglieder der Landschaftsversammlung auf. Die zusätzlichen Steuereinnahmen seien eben so wenig ein Verdienst des LVR wie des Landes Nordrhein-Westfalen. „Also gehören die Steuermehreinnahmen in die rheinischen Städte und Kreise. Also dorthin, wo sie durch den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger und zusätzliche Arbeitsplätze in den Unternehmen erwirtschaftet wurden“, betonen Michael Donix und  Hans-Peter Feilen . Viele rheinische Städte und Kreise seien finanziell ohnehin in einer sehr schwierigen Lage. Die Mitglieder der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung, Michael Donix und Hans-Peter Feilen fordern deshalb ein, dass ein Umlageverband wie der LVR alles daran setzen muss, die kommunale Familie zu entlasten.

22 Städte und Kreise, deren Oberbürgermeister und Landräte, darunter auch der Landrat unseres Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn, haben schriftlich deutliche Einwände gegen die beabsichtigte Landschaftsverbandsumlage von 17 Prozentpunkten erhoben und fordern ebenfalls eine Umlagesenkung auf sogar 16,25 Prozentpunkte und begründen dies ebenso mit der Erhöhung der Schlüsselzuweisung an den LVR und der Forderung auf Verzicht der Abschreibung von RWE-Aktien. Die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert aus diesem Grunde die Ampelkoalition von SPD, Grüne und FDP auf – im Sinne der Solidarität mit den rheinischen Städten und Kreisen – bei den anstehenden Haushaltsberatungen einer Senkung der Landschaftsverbandsumlage um mindestens 0,5 Prozentpunkte zuzustimmen.