CDU-Abgeordneten machen sich für Bonn/Berlin-Gesetz stark

09.11.2012

Bei der gestrigen Sitzung des Deutschen Bundestages wurde der Antrag der Linken bezüglich eines „Beendigungsgesetzes zum Berlin/Bonn-Gesetz“ beraten und abgestimmt. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat gegen diesen Antrag gestimmt und sich damit für die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes und zur Beibehaltung der fairen und gerechten Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin ausgesprochen.
 
Die CDU-Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis Elisabeth Winkelmeier-Becker und Dr. Norbert Röttgen und der Vorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch sprechen sich ausdrücklich für einen verlässlichen Umgang des geltenden Rechtes aus: „Als 1991 die Hauptstadtentscheidung auf Berlin fiel, erhielten die Menschen unserer Region feste Zusagen für den Verbleib von Dienstposten und Dienstsitzen. Auf geltendes Recht muss Verlass sein und daher setzen wir uns für den Erhalt und die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes ein. Die starke Präsenz der Bundesministerien und anderer Bundesinstitutionen in der Bundesstadt Bonn muss auch in Zukunft Bestand haben.“

Erst im März hatten sich die Mitglieder der CDU-Kreisverbände Bonn und Rhein-Sieg-Kreis mit einer Briefaktion an die CDU-Bundesvorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt um an die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetz es zu appellieren.

Schlagworte: Bonn/Berlin-Gesetz