BUND unterliegt CDU vor Gericht in vollem Umfang

20.05.2005

Zum heutigen Urteil des Landgerichts Bonn erklären der Parteivorsitzende der CDU Andreas Krautscheid und der Fraktionsvorsitzende Dieter Heuel:
Mit einem Urteil vom heutigen Tage hat das Landgericht Bonn eine seit Monaten anhängige Klage des BUND, genauer seiner Vertreter Kröfges und Baumgartner, gegen den CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Andreas Krautscheid und den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Dieter Heuel in vollem Umfang als unbegründet abgewiesen. Die gesamten Kosten des Rechtsstreits hat der BUND zu tragen.
Mit der Klage hatten sich Kröfges und Baumgartner gegen die scharfe Kritik der CDU gewehrt, die diese in einer Pressemitteilung am Verhalten des BUND im Zusammenhang mit dem Weltjugendtag geäußert hatte.
Das Landgericht Bonn hat in der mündlichen Verhandlung sehr deutlich gemacht, dass die Kritik der CDU am Verhalten des BUND in vollem Umfang von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Wenn sich der BUND in die öffentliche Debatte begibt, muss er auch deutliche Kritik vertragen können.
Besonders enttäuscht ist die CDU darüber, dass der BUND in der mündlichen Verhandlung einen Einigungsvorschlag des Gerichts abgelehnt hat.
Dazu Krautscheid: „Das Gericht hat dem BUND eine „goldene Brücke“ gebaut, um Kosten zu sparen und das Verfahren friedlich zu beenden. Kröfges und Baumgartner haben aber unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen. Wir hätten uns mit vielen Jugendlichen auf einen Schlussgottesdienst im Rhein-Sieg-Kreis riesig gefreut. Die Vorfreude auf die jetzt im Rhein-Erft-Kreis stattfindende Schlussveranstaltung kann uns aber auch ein BUND nicht nehmen.“

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