Betreuungsrecht und Kommunalfinanzen strukturell und nachhaltig verbessern

11.12.2014

CDU-Bundesparteitag in Köln folgt den inhaltlichen Forderungen der CDU-Kreispartei 
 
Anfang November hatte der Kreisparteitag der CDU Rhein-Sieg mit großer Mehrheit beschlossen, auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln eigene inhaltliche Akzente zu setzen. Durch eigene Anträge brachte die Kreis-CDU dazu eine strukturelle Betreuungsrechtsänderung in die Diskussion und sprach sich für die fühlbare Verbesserung der Kommunalfinanzen aus. Beide Anträge wurden gestern durch den Bundesparteitag verabschiedet.
 
„Es war ein Erfolg für die CDU Rhein-Sieg, dass die Delegierten des Bundesparteitags unseren Anträgen gefolgt sind. Gerade auf dem Feld des Betreuungsrechts sind strukturelle Anpassungen durch Bund und Land erforderlich. Dies haben mir die Betreuungsvereine im Kreis, aber auch bundesweit tätige Organisationen dargelegt. Es geht im Kern um eine Stärkung des rechtlichen Selbstbestimmungsrechts hilfsbedürftiger Erwachsener, nicht zuletzt aber auch um eine finanzielle Schonung der Kommunen, die anderenfalls teurere eigene Leistungen erbringen müssten. Dazu ist eine Stärkung der Betreuungsvereine erforderlich, die auch eine moderate Erhöhung der Betreuervergütungen umfasst. Auf Bundesebene muss der Bundesjustizminister dazu einen Gesetzentwurf vorlegen und die Verhandlungen mit den Ländern einleiten,“ erklärt die CDU-Kreisvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB. „In dem wichtigen Bereich der kommunalen Finanzen müssen ebenfalls dringend Veränderungen herbeigeführt werden, die die Städte und Gemeinden langfristig stärken. Dreh- und Angelpunkt ist die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter unmissverständlicher Einhaltung der Konnexität: Wer bestellt muss bezahlen! Dies war leider vielfach in der Vergangenheit und ist auch gegenwärtig regelmäßig nicht der Fall.“
 
Weitere Eckpunkte der CDU-Anträge aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind:

  • Betreuungsrecht
    Ziel muss Höchstmaß an Selbstbestimmung für Betreute bleiben; erheblicher finanzieller Aufwand für die Vereine durch immer aufwändigere Betreuungen und Fortbildungen muss angemessen abgefedert werden; Betreuervergütung muss durch Bundesgesetz festgelegt werden
    >> Hier finden Sie den kompletten Antrag zum Download  (pdf-Datei)  
               
  • Kommunale Finanzen
    Gleichmäßigere Berücksichtigung der Kommunen und ihres Finanzbedarfs durch die Länder zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse; gutes Wirtschaften von Kommunen muss sich auszahlen; Bundesinvestitionen in den Städten und Gemeinden nur in begründeten Ausnahmefällen
    >> Hier finden Sie den kompletten Antrag zum Download  (pdf-Datei)