Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises an der Flughafengesellschaft Köln/Bonn

25.08.2008

1. Die Diskussionen der letzten Tage um die Gesellschafteranteile der
Flughafengesellschaft machen deutlich, dass die Hauptgesellschafter der
Flughafengesellschaft zum Teil sehr unterschiedliche Interessen und Vorstellungen mit
ihrer Gesellschafterrolle verbinden und möglicherweise unterschiedliche Ziele verfolgen.

Der Bund ist zum einen bereit, das Flughafengelände an die Flughafengesellschaft zu
veräußern, zum anderen möchte er sich auch von seinem Gesellschaftsanteil trennen,
dabei aber frei von dem Genehmigungsvorbehalt der übrigen Hauptgesellschafter sein.

Der Hauptgesellschafter Stadt Köln möchte auf den genannten Genehmigungsvorbehalt
nur verzichten, wenn eine kommunale Mehrheit sichergestellt ist, wobei dies aus der
Sicht des Kölner Rates als Kölner Mehrheit zu verstehen ist, während der
Oberbürgermeister sich in dieser Frage flexibler zeigt und ihm auch eine regionale
kommunale Mehrheit ausreichen würde.

Das Land wiederum hat sich gegen eine kommunale Mehrheit (in welcher
Zusammensetzung auch immer) ausgesprochen, möchte eine möglichst hohe private
Beteiligung, um private Investoren anzulocken, allerdings auch keine vollständige
Privatisierung des Flughafens und eine Mehrheit privater Anteilseigner ausschließen.
(Dies läuft im Grunde auf ein 50 : 50 Modell ähnlich der Gesellschafter beim Düsseldorfer
Flughafen hinaus – 50 % Stadt Düsseldorf, 50 % Hochtief).

Der Rhein-Sieg-Kreis als einer der kleinen Gesellschafter (neben Bonn und dem
Rheinisch-Bergischen-Kreis) aber mit einer Bevölkerung von 600.000 Menschen und
vielfältigen Verflechtungen mit dem Flughafen war an den Gesprächen, die zwischen den
Hauptgesellschaftern über die Veräußerungsabsichten des Bundes geführt worden sind,
bisher nicht beteiligt, obwohl der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises bereits mit Beschluss
vom 18.12.1997 das Kaufinteresse des Rhein-Sieg-Kreises angemeldet hat und die
Kreisverwaltung demzufolge in der Vergangenheit immer wieder die Hauptgesellschafter
gebeten hat, den Kreis an den Gesprächen zu beteiligen.

2. Der Flughafen Köln/Bonn Konrad-Adenauer hat als Wirtschaftsfaktor für die gesamte
Region eine herausragende Bedeutung sowohl für den flugreisenden Bürger als auch für
die Unternehmen in der Region und nicht zuletzt als großer Arbeitgeber. Daneben stellt
der Flugverkehr vor allem nachts eine erhebliche Belastung der in der Umgebung des
Flughafens wohnenden Menschen dar, mit denen nach Ansicht eines Teiles von
Wissenschaftlern möglicherweise gesundheitsschädliche Auswirkungen verbunden sind.

Diese herausragende Bedeutung als regionaler Wirtschaftsfaktor aber auch die aufgrund
der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs bestehende kommunale Betroffenheit,
sind maßgebliche Gründe, dass der Kreis ein Interesse an einer weiteren Beteiligung an
der Flughafengesellschaft weiterhin ernsthaft verfolgen und Mitverantwortung
übernehmen muss und will. Dabei ist es erforderlich, dass sich die Region insgesamt
engagiert, wenn Bund und auch das Land ihre Anteile veräußern wollen. Aus regionaler
Sicht darf eine kommunale Mehrheit keine rein Kölner Mehrheit sein.

Um dies noch einmal zu verdeutlichen:
Es darf nicht dazu kommen, dass die Geschäftspolitik des Flughafens von rein
privatwirtschaftlichen Geschäftsinteressen bestimmt wird, schon gar nicht von einem
konkurrierenden Flughafenunternehmen, für das sich die Gelegenheit ergeben könnte,
unerwünschte Verkehre insbesondere in der Nacht auf den Flughafen Köln/Bonn zu
verlagern. Es wäre aber auch nicht gut, wenn allein Landes- oder Kölner Interessen die
Flughafenpolitik bestimmen würden.

Der Flughafen Köln/Bonn Konrad-Adenauer sollte, falls Bund und Land sich
zurückziehen, eine regionale Einrichtung mit regionaler Mehrheitsbeteiligung bleiben.
Gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Region Köln/Bonn mit den Städten Köln,
Bonn und Leverkusen und den Kreisen Rhein-Sieg-Kreis, Rhein-Erft-Kreis,
Oberbergischer Kreis und Rheinisch-Bergischer Kreis zu einer Metropolregion
zusammenschließen und die regionale Zusammenarbeit bei jeder sich bietenden
Gelegenheit beschworen wird, müssen wir an unsere Partner in der Region, also auch an
die Stadt Köln appellieren, sich gemeinsam für eine regionale Mehrheit am Flughafen
einzusetzen und diese partnerschaftlich ohne Dominanz eines Einzelnen wahrzunehmen
(auch Köln muss sich im praktischen Handeln daran ausrichten, dass es Teil der Region
ist und nicht umgekehrt.)

Diese Position gilt es deutlich zu machen und mit unseren Partnern in der Region
gemeinsam zu vertreten. Nur so lassen sich regionale Kräfte bündeln, Stärken entwickeln
und Gefahren gemeinsam abwehren, nicht nur im Interesse der Region sondern auch im
Interesse des Landes. Diese Position gilt es auch dem zuständigen Landesminister
deutlich zu machen.

3. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises haben in
diesem Sinne den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises gebeten und dieser hat zugesagt,
diese Position in seinen Gesprächen mit den regionalen Partnern, insbesondere der
Stadt Köln, mit der Landesregierung und dem Bund nachdrücklich zu vertreten.

 

Dieter Heuel                                                                               Horst Becker MdL
Fraktionsvorsitzender                                                               Fraktionsvorsitzender
CDU-Kreistagsfraktion                                                             Kreistagsfraktion DIE GRÜNEN