Berlin/Bonn-Gesetz – Nur gemeinsam ist die Region stark

12.05.2016

In einem gemeinsamen Antrag haben die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP ein klares Bekenntnis zu Bonn als zweitem Regierungssitz abgegeben. Gleichzeitig betonen sie, dass sie ihren Antrag als Diskussionsgrundlage für die Region und als Angebot für alle anderen Akteure verstehen, noch nicht als Endergebnis.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Torsten Bieber: „Wir haben mit diesem Antrag die Ziele klar benannt, um die es uns in der Region gehen muss. Das ist die Sicherung von Bonn als UN-Standort, wofür die im Berlin-Bonn-Gesetz explizit benannten Ministerien in Bonn verbleiben müssen, die auch jetzt noch mit großer Belegschaft in Bonn vertreten sind. Auf welchem Weg wir dies erreichen, müssen Gespräche mit den Verantwortlichen der Bundesregierung ergeben.“

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Ingo Steiner ergänzt: „Wenn wir als Region in Berlin wahrgenommen werden wollen, muss die Region an einem Strang ziehen. Das gilt auch oder gerade für die Politik.“

Die drei Fraktionen haben den Antrag insbesondere auch im Hinblick auf das am 23. Mai anstehende Treffen der Bundes- und Landtagsabgeordneten mit Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Landrat Sebastian Schuster eingebracht. Es ist ihnen wichtig, dass Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis wie auch der Kreis Ahrweiler wenn möglich hier zu einer einheitlichen Vorgehensweise finden.

FDP-Vizefraktionsvorsitzender Christoph Cáceres Ayllón pflichtet bei: „Dieser Antrag muss nicht das letzte Wort sein. Aber so haben wir eine Gesprächsgrundlage für weitere Gespräche mit allen relevanten politischen Akteuren. Wir sehen hier auch weiterhin die Ministerpräsidentinnen Kraft und Dreyer mit den Landesregierungen und Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in der Verantwortung, sich für unsere Region einzusetzen.“

Die Fraktionen gehen ferner davon aus, dass es notwendig ist, noch vor der Bundestagswahl zu einem Ergebnis zu kommen, auf das sich Bonn und die Region verlassen und berufen können – egal, auf welchem Weg dies konkret erreicht wird.