Asyl- und Flüchtlingspolitik:

24.02.2016
Pressemitteilung
Asyl- und Flüchtlingspolitik: Was die CDU Deutschlands erreicht hat und was sie vor hat.
 

Die Flüchtlingssituation stellt Deutschland auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Für die CDU Deutschlands ist klar: Ein Andauern des aktuellen Zuzugs von Schutzsuchenden würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern. Deshalb ist das klare Ziel der CDU-geführten Bundesregierung, diesen Zuzug nachhaltig und dauerhaft zu reduzieren.

Dazu hat die CDU Deutschlands einen 4-Punkte-Plan vorgelegt:

  1. Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die europäischen Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen.
  2. Wir wollen die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen.
  3. Wir wollen die Migration besser steuern und vor allem abgelehnte Asylbewerber zügig zurückfüh­ren.
  4. Wir wollen mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen.

Für die CDU ist klar: Auf diesem Weg gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen, sondern wir brauchen einen langen Atem. Und diese Aufgabe lässt sich auch alleine national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Vielmehr kann die internationale Flüchtlingssituation nur in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung gelöst werden. Dies zeigt auch der EU-Gipfel am 18./19. Februar 2016.

Auf diesem Weg kommen wir voran: Die Bundesregierung hat seit dem Sommer 2015 zahlreiche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Diese zeigen Wirkung. Verglichen mit den Zahlen im vergangenen Herbst kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Mittlerweile werden nahezu alle Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu Österreich erkennungsdienstlich registriert. Wer kein Asyl beantragen will, wird schon an den Grenzen zurückgewiesen – das sind derzeit rund 200 Personen jeden Tag. Und die Zahl der Abschiebungen hat sich 2015 gegenüber 2014 verdoppelt.

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Bei Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen oder nicht verfolgt werden, sondern bessere wirtschaftliche Verhältnisse in Deutschland suchen, dürfen keine falschen Hoffnungen geweckt werden. Wer nicht schutzbedürftig ist und daher keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland wieder verlassen.